Frankreich bleibt nach dem Tod eines Jugendlichen durch Polizeigewalt weiterhin unruhig. In einem Interview mit den “tagesthemen” erklärt Jacob Ross, ein Experte für Frankreich von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Ursachen für die Unruhen.
Seit 2005 haben in Frankreich immer wieder Straßenkämpfe stattgefunden, insbesondere in den Vorstädten. In diesen “Banlieues” leben viele Menschen ohne Perspektive. Hat sich in dieser Hinsicht wirklich nichts verändert? Ross gibt an, dass dieser Eindruck besteht. In den großen französischen Städten, nicht nur in Paris, haben sich solche Situationen seit 2005 wiederholt ereignet. Was sich geändert hat, ist die Tatsache, dass die Proteste und Ausschreitungen heute über soziale Medien koordiniert werden. Es findet ein reger Austausch unter den Jugendlichen statt, beispielsweise über Snapchat, um sich an bestimmten Orten zu treffen. Das ist sicherlich ein großer Unterschied. Doch im Kern, was die Probleme betrifft, hat sich nicht viel verändert.
Die Polizei geht hart vor und eskaliert die Situation anstatt zu deeskalieren. Wie groß ist das Problem der Polizeigewalt in Frankreich? Ross erklärt, dass seit Jahren versucht wird, damit umzugehen, sowohl seitens des Gesetzgebers als auch seitens der Polizeigewerkschaften. Während der Gelbwesten-Proteste in den Jahren 2018 und 2019 gab es gewalttätige Zusammenstöße. Die französische Polizei ist eine der wenigen Polizeikräfte in Europa, die beispielsweise Gummigeschosse einsetzt. Bei Demonstrationen wird auch häufig und möglicherweise exzessiv Tränengas eingesetzt.
Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch viel Gewalt, die in Frankreich eine andere Qualität als vielleicht in Deutschland hat. Die Polizisten sehen sich dem Bewurf mit schweren Gegenständen, kiloschweren Kugeln, Betonkugeln, Molotowcocktails und manchmal sogar Schusswaffen sowie Schlag- und Stichwaffen ausgesetzt. In den aktuellen Ausschreitungen gibt es Videos, in denen Menschen mit automatischen Gewehren umgehen und in die Luft schießen. In Frankreich gibt es eine andere Sensibilität für solche Gewalt, da man sich an die Terroranschläge von 2015 erinnert, bei denen Terroristen mit automatischen Waffen für kriegsähnliche Zustände in Paris sorgten. Das ist etwas, woran die Polizisten immer denken. Dies führt dazu, dass auch diese Ausschreitungen wieder extrem gewalttätig sind.
Welche Rolle spielt das umstrittene Polizeigesetz, das seit 2017 in Kraft ist und den leichteren Einsatz von Schusswaffen erlaubt? Ross erklärt, dass die Diskussion darüber gerade erst begonnen hat. Diese Diskussion wurde auch bereits in die französische Nationalversammlung getragen. Das Gesetz wurde 2017 unter der Vorgängerregierung Macrons, unter Präsident François Hollande, erlassen. Kritiker sehen darin eine Lockerung des Gebrauchs von Schusswaffen in Situationen wie der, in der der 17-Jährige getötet wurde. Nun wird darüber diskutiert, wie man dieses Gesetz schnell ändern kann, um solche Fälle hoffentlich in Zukunft zu vermeiden.
Selbst Präsident Macron lässt deutlich verlauten, dass es inakzeptabel ist, dass der Polizist in diesem jüngsten Fall geschossen hat, und dass dieses Gesetz so nicht bleiben kann. Dennoch scheint dies die Menschen derzeit nicht zu beruhigen. Wie könnte es gelingen, die Lage zu beruhigen? Ross erwähnt, dass das Statement des Innenministers offensichtlich von den jungen Protestierenden oder Randalierern nicht gehört wird. Die Regierung geht daher neue Wege. In den letzten beiden Tagen gab es vermehrt Statements der französischen Fußballnationalmannschaft, in denen sie zu Ruhe und dazu aufruft, nachts zu Hause zu bleiben. Auch viele französische Rapper haben sich zu Wort gemeldet, da sie möglicherweise einen anderen Einfluss auf diese Jugendlichen haben. Sie appellieren ebenfalls daran, keine Autos und Gebäude anzuzünden oder zu plündern und damit vor allem denjenigen zu schaden, die in den Vorstädten leben und bereits Schwierigkeiten haben, ins Zentrum zu gelangen, um zu arbeiten. Diese Menschen sind auf ihre Autos angewiesen und leiden jetzt am meisten unter den Ausschreitungen und Zerstörungen.
